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 Aktuelle Anträge und Themen der BBG - FWG Fraktion

 

 

Übergabe der gesammelten Unterschriften gegen die Straßenausbaubeitragssatzung

9.4.2016
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Um den Willen der Buxtehuder Bürger in die Stadtverwaltung zu tragen, hat die BBG / FWG über 3000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gesammelt.

Am Freitag, 08.04.2016 übergaben die Ratsherren Wilfried Peper und Bodo Klages unter den Augen von Vertretern der regionalen Presse, sowie interessierten Bürgern , die Unterschriften an die Bürgermeistering Katja Oldenburg-Schmidt.

Die Vertreter der BBG/FWG bekräftigten erneut die Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeitragssatzung, die geeignet ist, einzelne Anlieger finanziell zu ruinieren oder in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten zu treiben. Selbstverständlich müssen kommunale Straßen und Plätze in einem vernünftigen Zustand gehalten werden, die dafür erforderlichen Kosten müssen aber, wie bei  Landes- und Bundesstraßen, von allen geschultert werden.

Ein weiterer offener Punkt ist in diesem Zusammenhang das Fehlen eines prüffähigen Zustands- und Maßnahmenkataloges zu allen städtischen Straßen und Plätzen. Die Fraktion der BBG/FWG fordert daher seit Jahren ein Straßenkataster. Bisher ist es nicht möglich zu prüfen, wie die Prioritätenliste der Stadt zu Bau- und Sanierungsmaßnahmen zustande kommt.

Zuletzt geändert am: 10.4.2016 um 21:40


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